Wichtige Information für Website-Betreiber

Die EU-Kommission hat die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 eingestellt.

Seit diesem Datum müssen alle Hinweise und Links zur OS-Plattform im Impressum, in den AGB, E‑Mails, Signaturen und auf Verkaufsplattformen entfernt werden.

 

Was ist die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform)?

Die OS-Plattform wurde von der EU-Kommission als Alternative geschaffen, um eine Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitbeilegung zu bieten für Verbraucher und Unternehmer. Da die OS-Plattform zu wenig in Anspruch genommen wurde, ist der Betrieb der OS-Plattform zum 20. Juli 2025 eingestellt worden.

 

Was bedeutet das für Sie?

Ein Link zu einer nicht vorhandenen Plattform kann als Irreführung bewertet werden – Grundlage für einen Verstoß nach dem UWG und kann zu einer Abmahnung führen. Deshalb sollten Sie Ihr Impressum und Ihre AGB, E-Mails sowie Signaturen überprüfen und gegebenenfalls ändern.

• Die Informationspflichten aus dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) werden von den Änderungen nicht erfasst und bleiben bestehen.
• Nehmen Sie an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil, dann muss dieser Hinweis weiterhin eingetragen werden.
• Auch der Hinweis bei Nichtteilnahme an einem Schlichtungsverfahren ist anzugeben.

 

Noch Fragen?

Als Ihre Internetagentur unterstützen wir Sie gern bei der rechtssicheren Aktualisierung Ihres Impressums - nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf.