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1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners
1.1
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Internetagentur EDV MAHO Inhaber Mathias Hofmann (nachfolgend EDV MAHO genannt) gelten für alle Dienste von EDV MAHO. Die AGB kann EDV MAHO über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.
1.2
EDV MAHO kann diese AGB mit Zustimmung des Kunden ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen, gilt die Änderung als genehmigt. EDV MAHO weist den Kunden in der Änderungsmitteilung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
1.3
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt. Eine schriftliche Zustimmung durch EDV MAHO bildet hier die Ausnahme. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn EDV MAHO in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.
1.4
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
1.5
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains („Domainendungen”) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet.
Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Der Kunde verpflichtet sich, sich über diese Vergabebedingungen zu informieren und diese einzuhalten.
1.6
Wird zwischen dem Kunden und EDV MAHO ein Vertrag über die Erstellung und / oder Pflege einer Internetpräsenz geschlossen gelten ebenfalls die unter Ziffer 13 genannten Zusatzbedingungen „Webdesign, Webpflege und sonstige Programmierung”.
1.7
EDV MAHO kann ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
2. Leistungspflichten
2.1
EDV MAHO gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Server von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von EDV MAHO liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. EDV MAHO kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
2.2
EDV MAHO behält sich vor; Änderungen des Dienstes und der technischen Umgebung vorzunehmen, sofern dies den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang aufrechterhält, zur Verbesserung des Dienstes notwendig ist und / oder der technischen Weiterentwicklung Rechnung trägt.
2.3
Sofern kostenfreie Leistungen erbracht werden, besteht kein Anspruch auf deren weitere Erbringung. EDV MAHO ist berechtigt, diese Leistungen einzustellen, ohne dass dem Kunden darauf ein Schadensersatz-, Minderungs- oder Erstattungsanspruch zusteht.
2.4
Das vereinbarte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z. B. E-Mail, Download, Upload, Internetseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.
3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf
3.1
Bei der Verschaffung von Domains wird EDV MAHO im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. EDV MAHO hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. EDV MAHO übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und / oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
3.2
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.
3.3
Der Kunde ist verpflichtet, EDV MAHO einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, EDV MAHO unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von EDV MAHO über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.
3.4
Sofern die durch den Kunden beantragte Domain E-Mails unterstützt, wird die E-Mail-Adresse „Postmaster”, die nach den Internetstandards wie RFC 822 und RFC 1123 jede Domain aufweisen muss, von EDV MAHO als Alias eingerichtet.
Der Kunde verpflichtet sich umgehend die Funktionalität dieser E-Mail-Adresse zu kontrollieren.
4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
4.1
Die Vertragsangebote sind ausschließlich freibleibend und unverbindlich. Die genannten Preise verstehen sich grundsätzlich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Vertrag zwischen EDV MAHO und dem Kunden kommt durch die Erfüllungshandlung oder eine schriftliche Auftragsbestätigung innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung zustande.
4.2
Ein rechtskräftiger Vertragsschluss setzt die Angabe vollständiger und richtiger Daten voraus.
4.3
Der Vertrag für die Konnektierung der Domains wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Der Vertragsabschluss erfolgt auf unbestimmte Zeit und verlängert sich stillschweigend um weitere 12 Monate, wenn nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Ablauf der Laufzeit durch EDV MAHO oder den Kunden gekündigt wird.
4.4
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und muss per Einschreiben zugestellt werden. Hiervon bleibt das Recht beider Parteien zu einer Kündigung aus wichtigem Grunde unberührt.
4.5
Der Vertrag zwischen EDV MAHO und dem Kunden endet automatisch mit einem abgeschlossenen Providerwechsel oder der Beauftragung der Löschung der Domain. Sofern der Kunde vor Ablauf der Vertragslaufzeit die Domain auf einen anderen Provider überträgt bzw. löscht, ist dennoch für die Restvertragslaufzeit die vereinbarte Vergütung geschuldet. Etwaig gezahlte Beträge werden nicht erstattet.
4.6
EDV MAHO ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Eine über das Vertragsende hinaus bestehende Abrufbarkeit der Domain begründet keine stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses.
4.7
Werden von Dritten gegenüber EDV MAHO Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 7.2 geltend gemacht, ist EDV MAHO berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Internetpräsenz des Kunden zu sperren.
4.8
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für EDV MAHO insbesondere dann vor, wenn der Kunde
- mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät,
- schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 7.1, 7.2, 8.1, 8.4, bzw. 8.7 geregelten Pflichten verstößt,
- trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internetseiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 8.6 geregelten Anforderungen genügen oder
- schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
4.9
Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Eine Rückerstattung der Gebühren ist ebenfalls ausgeschlossen.
4.10
Für den Fall, dass EDV MAHO nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist EDV MAHO berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
4.11
EDV MAHO kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die EDV MAHO gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen.
4.12
EDV MAHO ist zu Sicherungs- und Archivierungszwecken berechtigt, Kopien aller auf den Server überspielten Daten auf einem Speichermedium seiner Wahl zu erstellen. EDV MAHO trifft hierdurch keinerlei Verpflichtung, die Kundendaten zu sichern. EDV MAHO ist verpflichtet, erstellte Vervielfältigungsstücke nach Vertragsbeendigung unverzüglich zu löschen.
5. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
5.1
Nutzungsunabhängige sowie monatliche Entgelte sind jährlich im Voraus mit der Rechnungsstellung zahlbar. Andere Entgelte hat der Kunde gemäß der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu zahlen. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Nutzungsabhängige Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, die EDV MAHO nach billigem Ermessen festlegt.
5.2
EDV MAHO kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von EDV MAHO gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. EDV MAHO weist den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.
5.3
Rechnungen werden per E-Mail als Anhang mit qualifizierter Signatur an die bei EDV MAHO hinterlegte E-Mail-Adresse zugestellt. Bei Zustellungswunsch per Brief ist EDV MAHO berechtigt, eine Aufwandspauschale zu erheben.
5.4
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug berechnet EDV MAHO Zinsen in Höhe von fünf Prozent jährlich und ist berechtigt, die Dienste des Kunden sofort zu sperren; dies berührt die Vergütungspflicht für diesen Zeitraum nicht. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.
5.5
Für jedes Mahnschreiben kann EDV MAHO eine Gebühr berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten, sofern nachgewiesen wird, dass ein ungewöhnlich hoher Schaden diesbezüglich im Einzelfall entstanden ist. Dem Kunden bleibt freigestellt, nachzuweisen, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
5.6
Sollte eine Einzugsermächtigung erteilt worden sein, ist die EDV MAHO bis auf Widerruf durch den Kunden dazu ermächtigt, die fälligen Beträge vom Konto des Kunden abzubuchen. Bei durch den Kunden zu vertretenen Rücklastschriften kann EDV MAHO die nachweisbar entstandenen Mehrkosten berechnen sowie ein Bearbeitungsentgelt i. H. v. 10,00 € zzgl. MwSt. erheben.
5.7
EDV MAHO ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
5.8
EDV MAHO ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
6. Haftung, Gewährleistung
6.1
Gegenüber Unternehmern haftet EDV MAHO bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet EDV MAHO gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, max. auf 100 % der jährlichen Produktmiete bzw. 100 % des Auftragswertes.
6.2
Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internet, die nicht im Einflussbereich von EDV MAHO liegen, übernimmt EDV MAHO keine Haftung.
6.3
Die Haftung von EDV MAHO wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
6.4
Der Kunde verpflichtet sich, EDV MAHO von Ansprüchen Dritter - gleich welcher Art - freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, EDV MAHO von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
6.5
EDV MAHO gewährleistet, dass die Waren nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendungen eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind.
Der Kunde ist verpflichtet die Waren nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu überprüfen und diese ggf. innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen. Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen eigenständig vornimmt, die Waren unsachgemäß verwendet, lagert oder fehlerhaft behandelt.
Die Dauer der Gewährleistung für Neuware beträgt bei Privatpersonen 24 Monate und bei gewerblichen Kunden 12 Monate ab Rechnungsdatum. Eine Gewährleistung für gebrauchte Waren besteht nicht.
7. Internetpräsenz, Inhalte von Internetseiten
7.1
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internetseite eingestellte Inhalte mit einem vollständigen Impressum als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen.
Darüber hinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie des Telemediengesetzes ergeben. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.
Von EDV MAHO erstellte Impressen-Beispiele (inkl. Haftungs- und Rechtshinweis) sowie Beispiele von Datenschutzerklärungen dienen lediglich als Hilfestellung und stellen keine Rechtsberatung dar, im konkreten Fall rät EDV MAHO einen spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen. Der Kunde stellt EDV MAHO von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
7.2
Der Kunde darf durch die Internetpräsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und sonstige Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographischen und / oder erotischen Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internetpräsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Der Kunde verpflichtet sich für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen vorstehender Verpflichtungen an EDV MAHO eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € zu zahlen. Weitere Rechte und insbesondere Schadensersatzansprüche bleiben von der Vertragsstrafe unberührt, werden jedoch in voller Höhe auf den zusätzlich geltend gemachten Schadensersatzanspruch angerechnet.
7.3
EDV MAHO ist nicht verpflichtet, die Internetpräsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 7.2 oder 8.6 unzulässig sind, ist EDV MAHO berechtigt, die Internetpräsenz zu sperren. EDV MAHO wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
8. Pflichten des Kunden
8.1
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, EDV MAHO jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von EDV MAHO binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere - Name und postalische Anschrift des Kunden und - Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen sowie des administrativen Ansprechpartners für die Domain.
8.2
Der Kunde hat in seine E-Mail-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. EDV MAHO behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind sowie die Größe von ein- und ausgehenden Nachrichten zu beschränken, soweit dies für die Kunden zumutbar ist.
8.3
E-Mail-Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, E-Mail-Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.
8.4
Der Kunde verpflichtet sich, von EDV MAHO zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von EDV MAHO nutzen, haftet der Kunde gegenüber EDV MAHO auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
8.5
Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Bei Nichtbeachtung ist EDV MAHO berechtigt den Zugriff zu sperren.
8.6
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internetseite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z. B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. EDV MAHO ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. EDV MAHO wird den Kunden unverzüglich über eine solche Maßnahme informieren.
8.7
Der Kunde wird eine Beeinträchtigung des Dienstes durch Viren, Würmer, trojanische Pferde oder sonstige schadhafte Programme und / oder Daten unterlassen und eine mögliche Verbreitung in höchstmöglicher Art und Weise verhindern. Auch wird er solche Daten nicht zum Abruf bereithalten.
8.8
Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei EDV MAHO abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben, es sei denn EDV MAHO erklärt sich hiermit schriftlich einverstanden.
8.9
Der Kunde ist für die Sicherung aller von ihm und / oder von EDV MAHO auf den Server aufgespielten Daten, selbst verantwortlich und erstellt Sicherungskopien, auf anderen Datenträgern, die nicht bei EDV MAHO liegen. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von EDV MAHO übertragen. Eine regelmäßige Datensicherung durch EDV MAHO ist nicht Vertragsgegenstand.
9. Datenschutz
9.1
EDV MAHO erhebt und verarbeitet Daten im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).
9.2
Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben und verwendet, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Soweit sich EDV MAHO Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist EDV MAHO berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offen zulegen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist.
Der Kunde verpflichtet sich, die bei EDV MAHO hinterlegten Daten auf dem aktuellen Stand zu halten.
9.3
Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt EDV MAHO nur für Informationsschreiben zu den Aufträgen, für Rechnungen und sofern der Kunde nicht widerspricht, zur Kundenpflege.
9.4
Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
10. Widerrufsbelehrung
10.1
Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV, sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an EDV MAHO Internetagentur - Inh. Mathias Hofmann - Rosenstr. 5 - 25585 Lütjenwestedt.
10.2
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er EDV MAHO insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Sollte der Kunde z. B. die Verpackung beim Öffnen beschädigen oder durch Anschließen ein Geräte in Gebrauch nehmen, muss er die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung ersetzen. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
10.3
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für EDV MAHO mit deren Empfang.
10.4
Bitte beachten Sie auch folgende besonderen Hinweise:
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn EDV MAHO mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung (z. B. Domainregistrierung nach schriftlichem oder mündlichem Kundenwunsch) begonnen hat.
Für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht (z. B. Webdesign; kundenspezifische Programmierung; etc.).
Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn EDV MAHO Software auf einem Datenträger liefert und der gelieferte Datenträger vom Kunden entsiegelt wird.
11. Gerichtsstand, anwendbares Recht
11.1
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Rendsburg. EDV MAHO ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von EDV MAHO auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
12. Eigentumsvorbehalt
12.1
EDV MAHO behält sich an allen gelieferten Waren, erstellten Objekten, Dienstleistungen und damit verbundenen Rechten das Eigentumsrecht vor, bis der Kunde sämtliche Forderungen geleistet hat.
13. Zusatzbedingungen „Webdesign, Webpflege und sonstige Programmierung”
13.1 Haftung
EDV MAHO übernimmt keine Haftung, wenn fehlerhafte Arbeitsergebnisse weiterverarbeitet werden (Veröffentlichung, Druck, Vervielfältigung etc.), selbst wenn vom Kunden Schadenersatz von dritter Stelle verlangt wird. Es besteht die Pflicht des Kunden, die erstellten Objekte (Webdesign / Internetseiten, Grafiken, sonstige Programmierungen etc.) vor der Veröffentlichung zu überprüfen, auch wenn ihm vorher Entwürfe und Testversionen zur Verfügung gestellt worden sind.
Für überlassene Datenträger, Vorlagen und sonstiges Material, das einen Monat nach Erledigung des Auftrags nicht abgefordert wird, übernimmt EDV MAHO keine Haftung.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Veröffentlichung / Fertigstellung der Objekte übernimmt EDV MAHO keine Haftung für Fehler, die durch Eingriffe des Kunden oder durch Einwirkung Dritter entstehen.
Der Kunde verpflichtet sich umgehend nach Veröffentlichung / Fertigstellung der Objekte die Funktionalität zu kontrollieren. Eine Verlängerung dieser Haftung von EDV MAHO kann der Kunde nur durch Abschluss eines entsprechenden Service-Vertrages erreichen.
Sollten trotz sorgfältiger Prüfung Viren oder ähnliches auf den von EDV MAHO gelieferten Datenträgern festgestellt werden, haftet EDV MAHO nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Haftungs- und Schadenersatzansprüche sind in jedem Falle auf den jeweiligen Auftragswert beschränkt.
13.2 Datensicherheit
Der Auftraggeber spricht EDV MAHO von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten - gleichgültig in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherungskopien her. EDV MAHO haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten.
13.3 Inhalte
Der Kunde ist verpflichtet, bezüglich des zur Verfügung gestellten Quellmaterials (Texte, Grafiken, Musik, etc.) das Copyright sowie Rechte Dritter zu beachten und muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung und / oder Veränderung dieser Daten verfügen. Der Kunde stellte EDV MAHO von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt.
13.4 Vertragsangebot
Die Erstellung (Pflege) von Internetseiten sowie von sonstigen Programmierungen erfolgt durch EDV MAHO nach den Wünschen des Kunden, die während des Vertragsverhältnisses jederzeit mit den entsprechenden Aufpreisen geändert werden können.
Das Screendesign (Layout) für Internetseiten und für sonstige Programmierungen wird nach den konkreten Vorgaben des Kunden zunächst als Grafikentwurf umgesetzt und kann vor der Programmierung bis zu dreimal korrigiert werden.
EDV MAHO übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit der Daten und dafür, dass die Leistung einen vom Kunden verfolgten bestimmten Zweck genügt.
Der Kundenauftrag wird schnellstmöglich erfüllt. Eine Frist für die Fertigstellung kann vor Vertragsabschluss schriftlich vereinbart werden. Bei verbindlich vereinbarten Fristen hat EDV MAHO eine Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Kunde zu vertreten hat (verspätete Lieferung von Quellmaterial, verspätete Rückmeldung auf Anfragen, etc.) nicht zu verantworten. EDV MAHO ist daraufhin berechtigt, die Leistungsdauer um den Zeitraum der Behinderung, zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit, zu verlängern.
Die Laufzeit von Shop-Systemen (sonstige Programmierung) beträgt 12 Monate, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Vertragsabschluss für Shop-Systeme erfolgt auf unbestimmte Zeit und verlängert sich stillschweigend um weitere 12 Monate, wenn nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Ablauf der Laufzeit durch EDV MAHO oder den Kunden gekündigt wird.
13.5 Urheber- und Nutzungsrechte
Das Urheberrecht von EDV MAHO erstellten Objekten (Webdesign / Internetseiten, Grafiken, Skripten, Programmen, Screendesigns etc.) bleibt auch nach Vertragserfüllung allein bei EDV MAHO. Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Vergütung und begründen kein Miturheberrecht.
EDV MAHO räumt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der erstellten Objekte ein. Bei erstellten Objekten bezieht sich das Nutzungsrecht ausschließlich auf die vereinbarte Domain. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der erstellten Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von EDV MAHO nicht gestattet.
EDV MAHO ist berechtigt auf allen erstellten Objekten einen Urhebervermerk sowie auf Internetseiten hierneben eine zusätzliche Impressumsangabe mit Verlinkung auf www.edv-maho.de in verkehrsüblicher Form und Gestaltung anzubringen.
Sofern sich EDV MAHO Rechten Dritter (z. B. Lizenzmaterial aus Bildergalerien) zur Gestaltung von Objekten bedient, wird ein entsprechender zusätzlicher Urhebervermerk am Lizenzobjekt, oder auf Internetseiten im Impressum, angebracht. EDV MAHO weist ausdrücklich darauf hin, dass alle Rechte und Ansprüche dem Lizenzgeber gehören, es wird weder ein Recht noch irgendein Eigentumsanspruch an dem oder auf das Lizenzobjekt an den Kunden übertragen.
Der Kunde ist ohne Zustimmung von EDV MAHO nicht berechtigt die genannten Urhebervermerke zu entfernen.
EDV MAHO behält sich das Recht vor erstellte Objekte zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere Internetseiten in einer Referenzliste aufzunehmen.
13.6 Webpflege
Wird vom Kunden ein Service-Vertrag über die Pflege seiner Internetpräsenz mit EDV MAHO abgeschlossen, werden die Seiten des Kunden in regelmäßigen Zeiträumen kontrolliert und ggf. aktualisiert sowie Fehlfunktionen beseitigt. Die Arbeiten an der Internetpräsenz werden schnellstmöglich nach dem Auftragseingang bzw. der Änderungsmitteilung durchgeführt.
Service-Verträge werden falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Der Vertragsabschluss erfolgt auf unbestimmte Zeit und verlängert sich stillschweigend um weitere 12 Monate, wenn nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum jeweiligen Ablauf der Laufzeit durch EDV MAHO oder den Kunden gekündigt wird.
Der Kunde ist während der Vertragsdauer dafür verantwortlich, dass keine Änderungen durch Dritte an den im Service-Vertrag aufgeführten Seiten vorgenommen werden.
Sollte die vereinbarte Stundenleistung überschritten werden, wird dies dem Kunden im Voraus mitgeteilt. Den zusätzlichen Aufwand berechnet EDV MAHO nach der jeweils aktuellen Preisliste. EDV MAHO ist jedoch nicht verpflichtet diese Mehrleistung zu erfüllen.
Sollten die vereinbarten Stunden während der Laufzeit nicht verbraucht werden, so verfallen diese.
13.7 Suchmaschineneintrag
Die Anmeldung bei Suchmaschinen erfolgt durch EDV MAHO nach besten Möglichkeiten. EDV MAHO übernimmt keine Garantie für den Erfolg und Nutzen der Anmeldung; die Auswertung und Listung der Internetseiten liegt ausschließlich im Ermessen des jeweiligen Betreibers.
13.8 Dienste Dritter
Beauftragt der Kunde EDV MAHO Dienste Dritter (z. B. Google Produkte: Google Map, Google Analytics; Routenplaner, etc.) einzubinden, ist EDV MAHO berechtigt die erforderlichen Schritte durchzuführen. Für die Funktionalität solcher Dienste kann EDV MAHO keinerlei Haftung übernehmen. Weiterhin gelten in diesem Fall ebenfalls die AGB des jeweiligen Dienstanbieters. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Administration solcher Dienste ausschließlich über EDV MAHO.
14. Teilnichtigkeit
14.1
Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.
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